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Fill the damn gap! - Erste Eindruecke aus Bonn

Die Verhandlungsrunde in Bonn (UNFCCC, 5.Session der AWG KP und LCA, Verhandlungen zur Vorbereitung der COP 15 in Kopenhagen) ist aus Sicht des globalen Suedens nicht besonders gut gestartet: der neue Chair der AWG-LCA (ad hoc working group on long term cooperative action), Michael Cutajar, hat als Grundlage fuer die Diskussionen ein “Fokuspapier” zusammengestellt, welches von der G77/China Gruppe als nicht ausgewogen abgelehnt wird. Durch ein ebenfalls “eigeninitiativ” angesetztes “technical briefing” am Montag mittag, in dem die schon in Poznan von Bert Metz eingefuehrten Mittelfrist-Vermeidungsszenarios unter Beteiligung der non-Annex-I Laender durch ‘deviation from baseline’ vorgestellt wurden (die zufaellig weitgehend mit den Vorstellungen der europaeischen Union uebereinstimmen), wurde der Eindruck noch verstaerkt, dass die Vorschlaege und Prioritaeten der verschiedenen Laendergruppen nicht gleichbehandelt werden. “Das Fokuspapier fokussiert auf den Vorschlag der EU”, so koennte die Stimmung zusammengefasst werden.

Bei einem side-event des Third World Network beklagte der Vertreter der afrikanischen Staaten, Kamal aus Algerien, Vertreter armer Staaten wuerden durch das set-up der Verhandlungen (6 Treffen in 2009, focus-papers in focus groups innerhalb der Kontaktgruppen’, “friends of the chair” Ansatz) mehr und mehr aus dem Prozessboot geworfen, da sie nicht die Ressourcen haben, tatsaechlich zu partizipieren. Man fuehle sich an die WTO erinnert – es wurden auch Befuerchtungen geaeussert, der Prozess koenne ausserhalb des UNO Rahmens unter Ausschluss vieler Parteien des Suedens vorangetrieben werden, z.B. im Rahmen der G8, der G20 oder der MEM (Major Emitters Meetings).

Genannte Schluesselfaktoren drehten sich fast ausschliesslich um Fairness, Transparenz und die Moeglichkeit wirklicher Teilhabe am Prozess.

Wie auch schon in Poznan war die Veraergerung gross, dass der von G77/China vorgelegte Proposal zu Technologietransfer und Finanzierung weiterhin ignoriert wird. Beides wird von den Laendern des Suedens als “make or break issue”, also als alles entscheidend fuer Kopenhagen bezeichnet. Die Diskussionen ueber mittelfristige Reduktionsziele fuer die Industrielaender wird von selbigen nach wie vor durch die Weigerung, konkrete Zahlen zu nennen, torpediert. Statt dessen werden “Langzeitvisionen” und die Notwendigkeit einer Beteiligung der Schwellenlaender betont.

Mit Bezug auf das Zurueckbleiben der Industriestaaten hinter ihren Verpfichtungen zur Reduktionsminderung und finanziellen Unterstuetzung der Laender des Suedens (implementation gap) und die wiederaufgenommene Diskussion um ‘gemeinsame Visionen’ (shared vision) sagte Farook Khan aus Pakistan:

I only have one vision to share – fill the damn gap!

Dass die steigende Frustration der G77/China Gruppe sowie der AOSIS und der African Group allein durch verbindliche Ansagen bezueglich Finanzierung von Anpassung, sowie einem deutlichen Schritt der Industrielaender in Richtung ehrgeiziger Emissionsreduktionen, abgefangen werden kann, und es dazu – als vertrauensbildende Massnahme – zuallererst Bewegung im KP Prozess braucht, ist so offensichtlich wie aussichtslos.

Denn als Hauptgrund fuer diese Blockadehaltung wird nach wie vor die Angst vor dem Verlust der Wettbewerbsfaehigkeit der eigenen Wirtschaft gegenueber einem klimapolitisch ungebundenen China (und anderen Schwellenlaendern) angefuehrt.

Praegend fuer die ersten Tage war weiterhin das Thema (ungewollte) soziale und oekonomische Nebeneffekte (klimapolitischer Massnahmen der Industrielaender), welche negative Auswirkungen auf die Laender des Suedens haben (koennten).  Gleich zwei Workshops widmeten sich diesen “adverse / spillover effects”, und die Beitraege aus dem Sueden betonten, dass die Industriestaaten nach Konvention dazu verpflichtet seien, solche Effekte zu vermeiden, und aeusserten die Befuerchtung, dass  klimapolitisch motivierte Steuern, Eco-labelling oder andere Massnahmen seitens der Industrielaender zu Handels- und Investitionsverzerrungen und einem Verlust der eigenen Wettbewerbsfaehigkeit fuehren koennten. Insbesondere der Agrarbereich wurde in seiner Bedeutung fuer viele Laender des Suedens herausgestellt, wobei unklar blieb, welche nachteiligen Effekte genau von den jeweiligen Laendern (u.a. Argentinien, Uruguay, Brasilien, Neu Seeland) befuerchtet werden. Moeglicherweise bringt der Workshop am Samstag ueber “Herausforderungen in der Landwirtschaft” hier mehr Klarheit.

Dominiert wurden allerdings beide Runden weitgehend von den Klagen der erdoelexportierenden Laender, allen voran Saudi-Arabien sowie Kuweit und Katar, ueber den zu erwartenden Nachfrage- und damit Gewinnrueckgang, die Unsicherheit bezueglich der weiteren Entwicklung sowie deren Forderung nach Kompensationen.   Saudi-Arabien leistete sich neben Input und mehreren Wortbeitraegen jeweils etwa 20 minuetige Monologe ueber die “Verwundbarkeit” erdoelexportierender Laender, welche in der kaum kaschierten Drohung gipfelten, bei mangelnder Beruecksichtigung dieser Interessen koenne es keinen neuen Vertrag geben. Erfreulicherweise hat Mexiko als ebenfalls schwer Oelexportabhaengiges Land mit dem statement gekontert, man sehe in der Dekarbonisierung der eigenen Wirtschaft eine grosse Herausforderung, bei der langfristig die positiven Aspekte ueberwiegen.

Aber etwas neues gibt es immerhin zu berichten: auf den Bildschirmen, die die Veranstaltungen und workshops ankuendigen ist derzeit folgendes zu lesen: “briefing/consultation meeting of the US delegation with US observer organizations (business and environmental NGOs)” – auch wenn die USA bisher noch recht zurueckhaltend auftreten, ist dies doch ein erstes Hauch vom “wind of change”.

Gerrit