Apr 30 2009

Debatte um strategische Ziele für Kopenhagen

Auf der Website wir-klimaretter.de hat eine recht hitzige Debatte um die Frage der Strategie für/gegen den ‘Klimagipfel’ im Dezember in Kopenhagen begonnen. Der Grund: ein merkwürdig uninformierter Artikel aufgrund des vom klima!bewegungsnetzwerks auf dem McPlanet verteilten Aufrufes “Soziale Wende statt Klimawandel” fabulierte, der Kongress sei eventuell von “bezahlten Lobbyisten” unterwandert!

Der Aufruhr um den Aufruf beginnt wohl mit folgendem Satz: ” Wir rufen dazu auf, den UN-Gipfel massiv zu stören!” Für viele, die seit langer Zeit schon in die Debatte um den Klimawandel involviert sind, erscheint dieser Satz als völliger Wahnsinn: wieso das einzige Forum stören, in dem Klimawandel und sogar Gerechtigkeitsfragen auf globaler Ebene diskutiert werden? Klar, sagt diese Position, was bisher in der UNFCCC (Klimawandelkonferenz der UN) zustande gekommen ist, ist äußerst unzureichend, und wir brauchen dringend bessere Abkommen, aber wo sonst als dort sollten die bitte diskutiert werden?

Auf der anderen Seite wiederum wird argumentiert, dass es nach 14. klimapolitisch ziemlich nutzlosen Konferenzen extrem unwahrscheinlich ist, dass die 15. solche Konferenz jetzt plötzlich, auf magische Art und Weise, effektiven Klimaschutz hervorbringen sollte. Daraus muss folgen, auch eingesichts der strategischen Erfahrungen der globalisierungskritischen Bewegung, dass das Organisieren von Gegenmacht außerhalb der Strukturen globaler Governance u.U. viel mehr ‘bring’, als das immer weitere Mitmischen innerhalb der Konferenzen.

Stellt sich die Frage (auch für gegenstromberlin, denn in unserer Gruppe sind beide Positionen stark vertreten): erstens, wie geht die erste Position damit um, dass die bisherige strategische Setzung mehr oder minder in die klimapolitische Nutzlosigkeit gemündet ist? zweitens, wie geht die zweite Position damit um, dass eine Ablehnung des Kopenhagen-Prozesses noch nichts darüber aussagt, wie denn nun auf sozial und ökologisch gerechte Art und Weise tatsächlicher Klimaschutz betrieben werden könnte – und zwar jenseits von plakativen aber u.U. völlig unrealistischen Forderungen?


Apr 28 2009

Never trust a COP – klimaaction Berlin

Offenes Treffen von gegenstromberlin
Montag 04. Mai 2009 // 19-21 Uhr// im Eiertanz (Admiralstr. 17) #ACHTUNG: Raumänderung!#

Mit dem AntiRa und Klimacamp in Hamburg konnte im letzten Jahr erfolgreich ein erster Schritt in Richtung Intervention in den herrschenden Klimadiskurs gesetzt werden. Nun wird im kommenden Dezember in Kopenhagen der entscheidende Klimagipfel – die sog. COP – stattfinden. Ob Anarchos, Kleinbauer_innen, attacies, Linksradikale oder Vertreter von Jugend NGOs, der internationale Protest kommt bereits jetzt ordentlich ins Rollen. Und auch in Deutschland hat die Mobilisierung längst begonnen.
Bei unserem offenen Treffen informieren wir über den aktuellen Stand der nationalen wie internationalen Mobilisierung und diskutieren über mögliche Anknüpfungspunkte für eine widerständige Praxis hier in Berlin.
Sieben Monate vor dem Gipfel in Kopenhagen wollen wir zu einem breiten Berliner Austausch hierfür einladen.

Montag 04. Mai 2009 von 19-21 Uhr im Eiertanz (Admiralstr. 17) #ACHTUNG: Raumänderung#.


Apr 27 2009

Neues Video vom Klimacamp in London


Apr 23 2009

gegenstrom@McPlanet

SA:
workshop 11.30 Auf nach Kopenhagen!

forum 15.00 Viel Lärm – wenig Resonanz:  Strategien für globale Umweltbewegung

workshop 15.00 Wir machen Energiepolitik!  Gemeinsamer Widerstand gegen Kohle und Atom?

workshop 15.00: Kyoto vergessen oder verbessern?” – Wie bewegen wir das Klima?

SO

workshop 9.00  Für ein ganz anderes Ganzes: Linke Interventionsmöglichkeiten zum Klimawandel -  am Beispiel Mobilität und Verkehrspolitik


Apr 23 2009

Aktionstag globale Landwirtschaft

Der 17.4. istder via campesina Aktionstag für Ernährungssouveränität, Landrechte und bäuerliche Landwirtschaft.

An diesem Tag besetzten etwa 120 Personen den geplanten Bauplatz Europas grösster Ferkelproduktionsanlage bei Alt-Tellin in Mecklenburg-Vorpommern -und zogen am Samstag mit zum Sternmarsch der BI unter dem Motto “für eine andere Landwirtschaft – überall!”

Unter den vielen wichtigen Gründen, gegen dieses Monsterprojekt aktiv zu werden, ist einer die globale Landfrage, eng verbunden mit Klimawandel und Klimapolitik.

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Apr 14 2009

Die ‘Grünen’ vor der Ampel…

Vor allem ex-attacie Sven Giegold hat sich ja in den letzten paar Monaten für einen sog. ‘Green New Deal’ stark gemacht, der a) den Grünen ein neues hegemonisches Programm verschaffen soll, will sagen: sie zurück in den Regierungssessel bringen soll; und b) gleichzeitig die Klima-, Energie, und Weltwirtschaftskrise lösen soll (zur Kritik des GND: http://www.akweb.de/ak_s/ak536/36.htm). Aber nach mehreren Jahrzehnten der Enttäuschung durch die Grünen ist hier durchaus Vorsicht angebracht: emanzipatorische Politik von der Partei Joschka Fischers, des Kosovokrieges, und des Moorburger Kraftwerksneubaus? Wenn Pazifismus bei den Grünen als humanitäre Intervention buchstabiert wird, dann sozial-ökologischer Umbau eben als grüne Marktwirtschaft. Und da sieht Grünen-’Vordenker’ Fücks auch schon ganz klar die neuen Allianzen:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1719676_Ralf-Fuecks-im-Interview-Die-Gruenen-muessen-springen.html

wohin müssen die Grünen springen? Rein in die Ampel, rein in die ökologische Modernisierung des Kapitalismus – raus aus der Möglichkeit, von unten eine ganz andere sozial-ökologische Politik zu machen…


Apr 7 2009

It’s economic growth, stupid!

Economic crisis producing huge

drop in EU CO2 emissions 

LEIGH PHILLIPS

03.04.2009 @ 17:59 CET

EUOBSERVER / BRUSSELS – The economic crisis may be wreaking human misery across Europe and around the world on a scale not seen in decades, but if there is a single silver lining to this financial cloud, it is that the collapse of industrial output is also producing a plunge in carbon emission far exceeding any governmental targets, new data from the European Commission suggests.

  

EU emissions dropped from 2.24 billion in 2007 to 2.11 billion in 2008 (Photo: EUobserver.com)

Figures released on Wednesday (1 April) from the EU executive on the centrepiece of Europe’s climate strategy – the Emissions Trading Scheme – show that carbon emissions for 2008 are down six percent on 2007, according to a preliminary analysis of the raw numbers by Point Carbon, an Oslo-based research institute.

EU emissions dropped from 2.24 billion in 2007 to 2.11 billion in 2008, the institute organisation said in a statement.

The institute said that this was the result both of the economic slump but also that the ETS was forcing companies to switch to cleaner technologies.

“[The data shows that] the recession is leading to lower emissions, with both industry output and power demand down,” said Kjersti Ulset, of Point Carbon.

“But they also show that the carbon market works as intended,” she continued. “The emission reductions we see in the power sector are partly a result of the high carbon price we had for the first half of 2008.”

Nevertheless, the sectors with the largest declines in greenhouse gas emissions are those that have been hit hard by the crisis, including the cement, lime and glass sector and pulp and paper producers, according to Point Carbon, both of which saw drops of nine percent in emissions.

Power and heating are down six percent, while oil and gas and the metal sectors were down one percent each.

Across Europe, the country with some of the biggest declines is also the one of the EU member states worst hit by the recession, Spain, whose CO2 emissions nose-dived a full 12.9 percent.

By comparison, the EU as a whole last December agreed to a target of reducing its emissions by 20 percent on 1990 levels by 2020. Spain has managed to achieve over half that 12-year target in 12 months.

Thus critics of the ETS contested the analysis that the data showed that the ETS is working to reduce emissions.

“The fall in EU emissions is the product of falling production rather than emissions trading. This welcome news for the climate comes with an unsustainable social cost and should not divert us from the need for green public investment, better regulation, and a planned transition to a low-carbon future,” Oscar Reyes, of Amsterdam-based environmental NGO Carbon Trade Watch told EUobserver.

“The carbon market is incapable of achieving this, while the recent collapse of carbon prices has shown how counter-productive it is: Polluting industries were given a lifeline through cashing in their unwanted permits, while the ‘price signal’ that was meant to change their ways has been rendered largely meaningless.

“In fact, if you study the 2008 data, the main beneficiaries from the ETS are the major emitters,” he added.

“ArcelorMittal, which has the most surplus credits, looks to have gained up to half a billion euros from the scheme last year. It has also been claiming credits for factories where temporary closures are in place, which is hardly the same as taking pro-active steps to reduce emissions.”

The commission is expected to release its own analysis of the data in May.


Apr 3 2009

Klimacamp gegen Klimakapitalismus

Die Aktionen sind, vorerst, vorbei. Der Fokus der Bewegungen bewegt sich nach Strasbourg und die ‘Herrschenden’ der Welt klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, geben vor, sie hätten diese Tage in London die Welt gerettet. Einige sprechen gar vom neuen ‘London Consensus’ , der den berühmt-berüchtigten neoliberalen ‘Washington Consensus’ ablösen soll. Nachdem wir uns zwei Tage lang vor allem auf den Straßen herumgetrieben haben, ist mir ehrlich gesagt noch nicht klar, was eigentlich bei den offiziellen Gesprächen herausgekommen ist. Aber was bei uns, auf der Straße herausgekommen ist, das finde ich schon ziemlich spannend. Nachdem sich die Klimacamps in Europa und anderswo bisher vor allem direkt gegen große Emittenten von Treibhausgasen gerichtet haben (Kohlekraftwerke, Flughäfen, etc.), richtete sich das am 1.4. stattfindende Klimacamp zum ersten Mal gegen die Infrastuktur des klimapolitisch völlig unsinnigen, aber ökonomisch und politisch für die Herrschenden sehr interessanten, Emissionshandelssystems. Kurz gesagt: am 1.4. gegen Mittag besetzten wir massenhaft (wir waren zwischen 2000 und 3000 Menschen) die Straße vor der European Climate Exchange, der Börse, an dem das größte Volumen von Emissionsrechten gehandelt wird.

Viel zu schnell für die Polizei (die ja auch schon ziemlich mit unseren FreundInnen vor der Bank of England beschäftigt war) schafften wir es, ein funktionierendes Klimacamp – mit Vokü, Workshop-Programm, typischer englischer Partymusik (von Hippies mit Geigen bis zu Drum and Bass war vieles vertreten) – aufzuziehen, um klar zu machen: Emissionshandel löst das Klimaproblem nicht, sondern, im Gegenteil, legitimiert nur die Fortsetzung von Business as Usual. Wie kann die britische Regierung vorgeben, hehre Klimaschutzziele zu haben, und trotzdem den Ausbau des Flughafens Heathrow durchsetzen? Wie können diese Ziele mit dem Neubau massiver Kohlekraftwerke in Einklang gebracht werden? Ganz einfach, durch Emissionshandel und Kohlenstoff-’Offsets’. Die Aktion war ein Riesenerfolg und zeigt auch auf, dass wir, wenn wir mit dem Kampf gegen den Klimawandel und für eine ökologisch-soziale Wende ernst machen wollen, wir nicht nur direkt die großen Emittenten angehen, sondern darüber hinaus die ökonomischen und politischen Institutionen, die weiter business as usual betreiben wollen, angreifen müssen. D.h.: sowohl die fossilistischen Fossile (Kohlekraftwerke, etc.), als auch die Institutionen eines angeblich schönen neuen grünen Klimakapitalismus, der zwar die Umwelt nicht rettet, mit dem Versprechen, dies zu tun, aber viel Profit machen kann.

Natürlich war die Polizei von unserer Präsenz im londoner Finanzdistrikt nicht wirklich erfreut, und fing gegen Abend an, uns zuerst zu kesseln, dann langsam zurückzudrängen, und dann, als es dunkel wurde und die Kameras verschwanden, für englische Verhältnisse recht brutal das Camp zu attackieren (http://london.indymedia.org.uk/videos/993). Aber allzusehr kann ich mich über das Verhalten der Polizei nicht aufregen. Von denen erwarte ich nichts anderes. Außerdem gibt es wichtigeres: wir haben in London einiges erreicht. Der Staffelstab geht weiter nach Strasbourg. Davor hatten wir die Demos am 28.3. Die Bewegungen sind wieder in Bewegung. Wie wird’s weitergehen?…


Apr 1 2009

Respect and Revolution!

mehr Eindruecke aus Bonn

Respekt fuer China aeusserte der alte/neue Delegierte der USA heute waehrend seiner Praesentation der US Emissionsreduktionsziele im Plenarsaal der AWG LCA, bei der er betonte, dass der Anteil “gruener” Investments im chinesischen Konjunkturpaket doppelt so hoch sei wie im US amerikanischen.
Wenn mensch das vergleicht mit den Aeusserungen letztes Jahr an gleicher Stelle, an der der damalige US Vertreter die Chinesen fuer ihre “hohen” Emissionen und die Verletzung geistiger Eigentumsrechten scharf angriff, und auch in Bezug auf den extremen, von Abstiegsangst motivierten China-Diskurs in den USA, kann einem das schon fast revolutionaer vorkommen.

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Apr 1 2009

G20 Meltdown in London

In London ist die City seit heute morgen fest in der Hand des Protests: etwa 2000 Menschen beim “climate camp”, tausende Menschen bei den verschiedenen Demozuegen ( “jobs not bombs”,  “green climate chaos”, “silver financial crimes”),  riesige Banners “nature doesn’t do bailouts”, smash capitalism!, critical mass, Soundsysteme, Partystimmung aber auch schon einiges an riot-police und Scherben…

Mehr demnaechst von unserem Korrespondeten vor Ort, oder bei  http://london.indymedia.org.uk