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mehr Eindruecke aus Bonn

Respekt fuer China aeusserte der alte/neue Delegierte der USA heute waehrend seiner Praesentation der US Emissionsreduktionsziele im Plenarsaal der AWG LCA, bei der er betonte, dass der Anteil “gruener” Investments im chinesischen Konjunkturpaket doppelt so hoch sei wie im US amerikanischen.
Wenn mensch das vergleicht mit den Aeusserungen letztes Jahr an gleicher Stelle, an der der damalige US Vertreter die Chinesen fuer ihre “hohen” Emissionen und die Verletzung geistiger Eigentumsrechten scharf angriff, und auch in Bezug auf den extremen, von Abstiegsangst motivierten China-Diskurs in den USA, kann einem das schon fast revolutionaer vorkommen.

Wirklich revolutionaer sind allerdings die Veraenderungen, die das globale Wirtschafts-, Transport und Energiesystem braeuchte, um auch nur annaehernd eine Chance zu haben, unterhalb des (auch schon wackelnden) 2 Grad Ziels zu bleiben. Dies kommt (diplomatisch formuliert) in manchen statements von Delegationen durchaus zum Ausdruck. Besonders deutlich wird es in der Unterarbeitsgruppe “Finanzen und Technologietransfer”, in dem sich zwei Lager unversoehnlich gegenueber stehen: die Industrielaender, deren Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung weitgehend auf  Entwicklung und Vermarktung der “gruenen” Hochtechnologien basiert (wobei sowohl Japan als auch die USA der EU/BRD hier den Kampf um die Technologiefuehrerschaft angesagt haben) – und die Schwellen- und Entwicklungslaender auf der anderen Seite, die fuer den Um- bzw. in vielen Faellen auch nur Aufbau ihrer Infrastruktur und der Wirtschaft eben diese bzw. weiterentwickelte Technologien brauchen, sie aber weder bezahlen koennen noch wollen. Der – immer noch unbehandelte – G77/China Vorschlag zu Technologietransfer setzt hier auf staatliches Engagement, wohingegen die Industrielaender immer wieder betonen, die gigantischen Investitionsstroeme seien nur durch den Markt und private Direktinvestitionen zu realisieren. Indien brachte den Widerspruch klar auf den Punkt, mit der Aussage: “es geht hier um die Uebernahme von Nettokosten! Welche private Bank wird einen zinslosen Geldtransfer ohne Renditeerwartungen realisieren?” Die Schaffung von Initiativen fuer die Wirtschaft soll wohl hauptsaechlich durch Emissionskredite erfolgen, aber wie dies wiederum funktionieren soll, ohne die Klimaschutzziele voellig zu kompromittieren, ist ebenfalls noch voellig offen.
Die Industrielaender sind nach Konvention verpflichtet sind, die armen Laender bei dieser Transformation finanziell zu unterstuetzen, und sie sind ebenfalls verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Politkmassnahmen nicht auf Kosten der Entwicklung armer Laender geht.
Beides gleicht der Quadratur des Kreises, denn zu Recht machen sich insbesondere die Schwellenlaender Sorgen um ihre Exportmaerkte, wenn in den OECD Laendern auf einmal harte Emissionsstandards durchgesetzt werden. So fielen in der Debatte um “soziale und oekonomische Folgen” haeufiger Worte wie “Protektionismus” und “Subventionen”,  es scheint, als wuerde manche erst jetzt wirklich begreifen, wie allumfassend die Veraenderung ist, die durch ehrgeizigen Klimaschutz auf uns alle zu kommt.  Die Schwellen- und Entwicklungslaender wollen daher eine konkrete Struktur etablieren, um die Folgen der Klimapolitik fuer ihre Laender zu ueberwachen, und im Falle von Schaeden Kompensationen und/oder Veraenderungen der entsprechenden Massnahmen durchsetzen zu koennen. Die Industrielaender (allen voran die EU) argumentieren hingegen, man muesse die Massnahmen doch erstmal wirken lassen, und ausserdem gaebe es nicht genug Informationen, die betroffenen Laender sollten doch erst einmal klar berichten, damit man Daten sammeln koenne – ausserdem sei es ob der Dringlichkeit der Lage notwendig, ohne weiteres Zoegern!!! Massnahmen zu ergreifen, da sonst die Gefahr bestuende, in eine ‘Analyse-Paralyse’ zu verfallen.
Waehrend sich also die Industrielaender weiterhin weigern, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, und statt dessen mit “ranges” operieren, wird die Front derjenigen, die haertere Reduktionsziele fordern, immer breiter – mindestens 40% bis 2020 ist eine Forderung, die ausser von AOSIS auch von Indien und China vertreten wird, und auch sonst oefter zu hoeren war. Neben den immer wiederkehrenden “harten” statements der G77/China, dass es keinesfalls Reduktionsverpflichtungen fuer sie geben darf, gibt es aber auch versoehnlichere Toene, insbesondere hinsichtlich der – zumindest verbalen – Anerkennung der Anstrengung vieler armer Laender, freiwillig Emissionen zu reduzieren.Allgemein ist auffaellig, wie sich Japan und die EU die Rolle der bad cops teilen – waehrend Japan vor allem mit seinem Vorstoss zu sektoralem Vorgehen, seiner Fixiertheit auf marktwirtschaftliche Instrumente, und seiner armseligen Emissionsbilanz veraergert, bekommt die EU – da sie als einzige bisher konkrete Klimapolitik umgesetzt hat – den Unmut ueber die Verschaerfung der wirtschaftlichen Ungleichheit zu spueren.

Insgesamt ist dies allerdings ein recht kleines, fast schon gemuetliches Treffen, und von dem allgemeinen Druck, der durch den Kopenhagengipfel im Raum steht, ist atmosphaerisch wenig zu spueren. Es scheint, als warte man auf die Arbeitsfaehigkeit der US-Administration, und vertreibt sich die Zeit bis dahin mit sogenannten ‘in session workshops”, bei denen alle mal sagen duerfen, wie sie sich das so vorstellen. Saudi Arabien z.B. lockerte heute betraechtlich die Stimmung mit der Vorstellung seines SAM Konzeptes (support and accreditation mechanism) sowie eigenwilligen Erklaerungen darueber, warum zuerst das Huhn dasein muss, und dann das Ei. Die jetzt verbummelte Zeit wird dann wohl durch 2 -3 zusaetzliche Meetings reingeholt werden, von denen das erste wahrscheinlich im August in Kopenhagen stattfinden wird.