gegenstromberlin

Morgen gehen die Zwischenverhandlungen des UNFCCC in Bonn zuende. Die Stimmung in den Hallen des Maritim Hotels schwankt derweil zwischen ratlos und frustriert. Nicht nur NGOs, auch viele Delegierte drueckt eine kollektive Depression, ob der zaehen Verhandlungen, den Blockaden und ewiggleichen Mauern der ewiggleichen Delegationen. Da kann mensch Japan schon fast dankbar sein dafuer, dass sie mit ihren heute verkuendeten, geradezu peinlichen 2020 Minderungszielen wenigsten mal ein bisschen Skandal gemacht haben.

Waehrend sich bei den side-events die Heilsverkuender des Marktes die Klinke in die Hand geben (market based sustainable development approaches) und eine Unzahl von wissenschaftlichen und (halb)staatlichen Instituten den Entwicklungslaendern erklaeren, wie sie sich in ein Klimaregime integrieren und von Marktmechanismen profitieren koennen, tut sich bei den Hauptverantwortlichen und Verursachern weiterhin – nichts. Ach doch, Japan stellt das Basisjahr 1990 in Frage, die USA, Japan und Kanada wollen in der Kontaktgruppe fuer Groessenordnungen von Emissionsreduktionen nicht uber Groessenordnungen von Emissionsreduktionen reden, und der EU muss nochmal erklaert werden, was eigentlich “historische Verantwortung” und “atmosphaerischer Raum” bedeuten soll. Dabei ist die EU eigentlich Expertin im Setzen von Diskursen: sie hat es tatsaechlich geschafft, die voellig willkuerliche Festlegung einer angeblich notwendigen Abweichung von BAU von 15-30% der Entwicklungslaendern als Gruppe bis 2020 so oft zu wiederholen, dass deren Notwendigkeit festgelegt scheint.

Uberhaupt sind die Industrielaender sehr geschickt darin, von ihrem voelligen Versagen hinsichtlich ihrer Pflichten zur finanziellen Unterstuetzung sowie zur “Fuehrerschaft” bei den Emissionsminderungen abzulenken, indem sie gebetsmuehlenhaft wiederholen, dass ohne Beitraege der Entwicklungslaender kein 2 grad Ziel zu schaffen sei, und damit den Eindruck erwecken, die “Bremser” bei den Verhandlungen seien andere.

Ob dieser absolute Stillstand der Finanzkrise geschuldet ist, eine taktische Wahl beinhaltet (wenn wir uns jetzt lange genug nicht bewegen, wird am Ende jedes noch so magere Ergebnis akzeptiert) oder schlicht eine Verhandlungsstrategie (wer sich zuerst bewegt, hat verloren), darueber wird hier viel spekuliert.

Dass sich die Delegierten trotzdem gerade zum SBI (Subsidiary Body for Implementation, dort wird die tatsaechliche Umsetzung der Beschluesse verhandelt) Plenum treffen (um 21.30!!!) ist einerseits Ausfluss der o.g. Blockadehaltung, welche die Verhandlungen ins Endlose verlaengert, deutet andererseits allerdings auch auf Verzweiflung hin. Stellvertretend fuer (viele) andere, aehnliche Aeusserungen sei hier die Verhandlungsfuehrerin der G77/China zitiert, die dem Plenum gegenueber gerade mehrfach ihr äusserste Bestuerzung und Enttaeuschung (utter and utmost dismay and disappointment) ausgedrueckt hat angesichts der Tatsache, dass fast alle Agenda-Punkte, die fuer Entwicklungslaender bedeutend sind, entweder blockiert oder verschoben wurden, insbesondere Punkte zu Finanzen und Technologietransfer.  Ausserdem sagte sie sinngemaess: wir werden uns an diese Behandlung erinnern, wenn wir in anderen Arbeitsgruppen zu Beitraegen und Kooperation aufgefordert werden.