Baustelle besetzt!
Erfolgreich im Süden: Aktivisten besetzen Baustelle des Kohlekraftswerks Mainz
Etwa 20 Personen haben gestern Vormittag die Baustelle des künftigen Kohlekraftwerks Mainz besetzt.
“Kohle für Euch, Dreck für uns, Fluten für den Rest” – ein schönes Motto…
Außerdem errichteten die Aktivisten ein etwa vier Meter hohes Windrad, mit dem sie Investitionen in Erneuerbare Energien fordern. Nach gut zwei Stunden wurde das Gelände freiwillig verlassen, um Anzeigen zu vermeiden.
Mit der (symbolischen) Aktion soll Druck auf den Stadtrat und Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) ausgeübt werden – als Reaktion auf das Vorgehen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) in den vergangenen Wochen.
Presseerklärung zur Bauplatzbesetzung der Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks Mainz
*Energiewende jetzt – aber richtig. Investitionen in Erneuerbare Energien.
Die AktivistInnen gegen das geplante Kohlekraftwerk freuen sich über den großen Erfolg ihrer Aktion. „Es ist uns gelungen die Argumente für den Klimaschutz wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Diese Argumente erkennen immer mehr Menschen. Deshalb ist sicherlich mit weiteren Aktionen zu rechnen. Die KMW und der Bauplatz des geplanten Kohlekraftwerkes waren genau die richtigen Ziele für die Aktion. Die aufgeregten Reaktionen der KMW, die sofort die Polizei auf den Plan riefen und die schnell die Räumung forderten zeigen, wie unsicher sie sich ihrer Position fühlen.“
Die BesetzerInnen machten mit viel Phantasie und Humor ihre Ziele deutlich. So zeigten die Figuren eines Kegelspieles, unter Ihnen die OB Beutel und Müller, wer einer zukunftsorientierten Energiepolitik unter anderem im Wege steht.
Dass CO2-Emissionen und Ausbeutung durch Kohlekraft gefördert, dagegen Gerechtigkeit, Zukunft und demokratische Prozesse untergraben oder ‚umgestürzt’ werden, stellten die AktivistInnen in einem Wurf-Spiel mit großen Eimern auf dem Bauplatz szenisch dar.
Offensichtlich als Reaktion auf die Besetzung setzte die KMW eine Viertel Stunde nach Beginn der Aktion ihren Bagger in Gang, der aufgeregt hin und her baggerte.
„Die Verantwortlichen täuschen Aktivität vor, indem sie hier ein paar Maschinen wie Spielzeuge herumfahren lassen“ so argumentiert Andrea Barbus, eine der AktivistInnen. „Die KMW versuchen mit provokanten und unsinnigen Einkäufen den Preis für den Ausstieg aus der Planung hochzutreiben“, analysiert sie weiter. „Mit dieser unsinnigen Strategie zu Lasten der BürgerInnen muss sofort aufgehört werden.“ Weder gibt es zur Zeit eine gesichert Finanzierung noch eine solide mittel- und langfristige Wirtschaftlichkeitsberechnung. Gleichzeitig springen viele vorgesehene Abnehmer für die 850 Megawatt ab wie z.B. die Entega, da helfen auch keine Deckmäntelchen wie die „Energiewende jetzt “- Kampagne der Stadtwerke.
„Die Verantwortlichen sollen alle Planungen für das Kohlekraftwerk sofort einstellen“. Auch nach dem Schluss der Besetzung sind weitere Aktionen angekündigt.
Viele Menschen sind sich der Gefahren des Klimawandels und ihrer Verantwortung bewusst. Um so fahrlässiger ist der Bau, der Klimaverschmutzung auf höchstem Niveau garantiert. Das KKW muss, um auch nur einigermaßen wirtschaftlich zu sein, 40 Jahre auf Volllast durchlaufen. Das bedeutet, dass es keine ernsthaften Anreize zum Energiesparen geben kann. Im Gegensatz zu Gaskraftwerken lässt sich ein Kohle- wie auch ein Atomkraftwerk nicht sinnvoll mit Solar- und Windkraftanlagen kombinieren. „Die Emissionsrechte werden in den kommenden Jahren immer teurer werden, und wenn erst Hamburg seine Deiche höher bauen muss, werden sie unbezahlbar“, so Werner Wunderlich, einer der Besetzer.
Die AktivistInnen fordern deshalb für die Zukunft auch eine Änderung im Lebensstil, der auf einem hohen Energie- und Ressourcenverbrauch beruht. Die kapitalistische Produktionsweise, die rücksichtslos mit Mensch und Umwelt umgeht, steht ursächlich hinter dem immer stärker werdenden Klimawandel.
Wunderlich sieht darüber hinaus durch die größte Einzelinvestition im Bundesland Gelder von mehr als einer Milliarde in eine Ruine investiert. „Rheinland-Pfalz hat ja mit der Atomruine Mühlheim-Kärlich schon Erfahrung darin, wie Gigantprojekte zu gigantischen Pleiten werden, wenn Gerichtsverfahren nicht abgewartet werden und in Technologien von Gestern investiert wird“, vermerkt er.
Dringend notwendig wären diese Investitionen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wind und Sonne gibt es zeitlich unbefristet, unbegrenzt und zum Nulltarif. Biogasanlagen der zweiten Generation könnten dies ideal ergänzen, moderne Erdgaskraftwerke können auch mit Biogas laufen – so skizzieren die AktivistInnen einen möglichen Weg.