Deal, or no deal?
Notizen aus Barcelona
Einhellig beklagen Medien und NGOs die mangelnden Fortschritte in Barcelona, bei den letzten Vorverhandlungen 30 Tage vor der COP15 in Kopenhagen im Dezember.
Tatsächlich war v.a. im KP-Strang der Verhandlungen, dem Forum also, wo die Reduktionsziele für die Industrieländer festgelegt werden sollen, trotz „walk-out“ der afrikanischen Delegationen und verschiedener Plädoyers der Vorsitzenden keinerlei Bewegung zu spüren.
Nicht völlig anders, aber doch bemerkenswert verlief die Abschlussversammlung der AWG-LCA, der parallelen Arbeitsgruppe über „longterm cooperative action“ am späten Freitag abend. Zwar gab es auch dort Beschwerden über den langsamen Prozess, die mangelnden Fortschritte, die Versuche, das Kyoto Protokoll zu entmachten etc.
Aber die Stimmung war eine andere: Sämtliche Delegationen, die sich zu Wort meldeten, gaben ihrer starken Motivation Ausdruck, den Prozess zu einem substantiellen Ergebnis zu bringen. China ebenso wie Indien, das ganz im Gegensatz zu sonst weder von historischer Verantwortung noch über die Schadensersatzansprüche der Entwicklungsländer sprach, betonten ihre Bereitschaft, sich an globalen Anstrengungen zu beteiligen. Sogar Quatar drückte Verbundenheit mit dem gemeinsamen Ziel aus, und die Saudis meldeten sich ebensowenig zu Wort wie Russland.
Das mit Spannung erwartete Statement der USA war extrem optimistisch: man sei ein grosses Stück vorangekommen im Verständnis füreinander und die gegenseitigen Positionen, und das Bewusstsein, dass alle Parteien sich bewegen müssen, sei vorhanden. Ein substantielles Abkommen in Kopenhagen, das einer verbindlichen Vereinbarung der Weg bereite, sei durchaus im Rahmen des möglichen. Die einzigen wirklich deutlichen Worte kamen aus Südafrika, und selbst diese waren angesichts des Verhandlungsstandes eher gemässigt.
Was heisst das nun für den globalen Prozess? Folgende Interpretation liegt nahe: Die USA haben seit ihrem Wiedereintritt in den Prozess nach der Wahl Obamas alles daran gesetzt, das Kyoto-Protokoll durch ein globales Abkommen zu ersetzen, welches alle „major emitters“ bindet – also auch und gerade die grossen Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika.
Da die USA ihre Klimagesetzgebung vor Kopenhagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht durch den Senat bringen können, wird es von ihr im Dezember keine konkreten Zahlen geben – hier vorzupreschen wäre für Präsident Obama politischer Selbstmord, und die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft vor die eigenen innenpolitischen zu stellen ist ja jetzt auch kein Ruf, der den USA unbedingt vorauseilt. Ohne verbindliche Zahlen der USA werden die anderen Industrieländer nicht noch einmal „in Vorleistung gehen“. Sprich die Verursacher können sich weiterhin wunderbar hintereinander verstecken. Die Lösung für dieses Dilemma, die mittlerweile mehr oder weniger offen(siv) von allen Industrieländern und auch dem UNFCCC Sekretariat ausgegeben wird, ist: eine „Rahmenvereinbarung“ im Dezember, welche Eckpunkte festsetzt, die dann im Laufe der nächsten Monate (bei einer sogenannten COP bis, vermutlich ebenfalls in Kopenhagen) oder Jahre (COP16 in Mexiko oder später) in einem konkreten, rechtsverbindliche Abkommen konkretisiert werden.
Dass dabei höchstens 30% Emissionsreduktionen der Industrieländer bis 2020 herauskommen, und die sogenannten Entwicklungsländer erheblich zum Erreichen des 50% bis 2050 Ziels werden beitragen müssen, steht ebenso ausser Frage wie die Tatsache, dass die dadurch vereinbarten Minderungsziele nicht einmal für das 2 Grad Ziel ausreichen werden – von Klimagerechtigkeit ganz zu schweigen.
Erbitterter Widerstand gegen diese Idee kommt bisher vor allem von Seiten der Entwicklungsländer, welche begründetermassen wenig Vertrauen darein setzen, dass solche „politischen Versprechen“ dann tatsächlich in Gesetzestext münden werden. Neben der Beibehaltung des Verursacherprinzips geht es dabei konkret auch um die legale Form: ob ein „Copenhagen Protocol“ ein dem Kyoto Protokoll rechtlich gleichrangiges Instrument mit klaren Verpflichtungen und Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung! werden wird, darf aufgrund der bisherigen Verhandlungsführung mehr als bezweifelt werden.
Woher kam also auf einmal diese Sanftmut in der LCA Schlussrunde? Die dänische COP – Leitung hat zur Vorbereitung der Verhandlungen schon 2005 die sogenannten Grönland-Dialoge ins Leben gerufen. Diese informellen Konsultationen zwischen den 30 wichtigsten Parteien auf Ministerebene wurden von der dänischen Umweltministerin bei ihrer Auftaktrede in Barcelona für ihren konstruktiven Prozess und ernsthafte Ergebnisse gelobt. Gut möglich also, dass in diesem Rahmen die Grundsteine gelegt werden, die eine prinzipielle Einigung ermöglichen – auch wenn auf offizieller Ebene im UNFCCC Rahmen bis zur letzten Minute gepokert wird. Wodurch die Vertreter der AOSIS Staaten und Afrikas bei diesen Treffen auf Linie gebracht werden, kann nur vermutet werden – vermutlich durch Versprechen von Ausgleichszahlungen verbunden mit mehr oder weniger deutlichen Referenzen auf „beggars can’t be choosers“ (Yvo de Boer, 2009).
Den Fahrplan für Kopenhagen haben die Dänen jedenfalls schon ausgegeben: sie wollen ein „high-level segment“ als Teil der Verhandlungen, was in der Praxis wohl heisst, dass spätestens ab Donnerstag Nacht das Bella Center für Sicherheitsüberprüfungen geschlossen wird, und ab Freitag dann nur noch auf Ministerebene verhandelt wird.
Was auch immer bei diesem „Spitzentreffen“ dann herauskommen wird, eins ist aufgrund des Verhandlungsstandes sicher: das Kriterium „too little, too late“ wird auf jeden Fall erfüllt.