Demonstrationsrecht weiter ausgesetzt!
Nachdem die dänische Polizei bereits an den vergangen Aktionstagen die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung massiv beschnitten hat, gingen die Schikanen auch am heutigen NoBoarders-Day weiter. Die demokratische Frage rückt damit ins Zentrum des Weltklimagipfels in Kopenhagen - innerhalb der offiziellen Verhandlung genauso wie auf auf den Strassen rund um das Bella Center.
Die OrganisatorInnen der heutige Demonstration wurden bereits im Vorfeld verhaftet. Am Auftaktort war die Polizei, entsprechend ihrer skruppelosen Vorbereitung, mit einem grossen Aufgebot vertreten. Diesmal gelang es den KlimaAktivistInnenen jedoch entschlossen auf die staatliche Repression zu reagieren. Angetrieben von engegierten Reden und einer kraftvollen Moderation wurde eine Kette rund um die Demonstration gebildet, um diese zur Abwechslung einmal eigenmächtig einzuschliessen. Durch diesen Schutzschild wurde ein Eindringen der Polizei erfolgreich verhindert. Diese agierte in den vorherigen Tagen mit einer fast schon chirogischen Strategie, als sie immer wieder einzelne Demonstrationzuege, bekanntermassen schlampig und unpräzise, aus den Menschenmassen heraus geschnitt hatte. Angesichts der faktischen Inexistenz des Demonstrationsrechts für große Teile der Klimabewegung hatten einige der Aktiven bereits den Heimweg angetreten. Heute jedoch zogen um die 2-3000 Aktivisten, gut gelaunt und unter treibenden Drum’n Bass Rhythmen, in Richtung Innenstadt. Die gesamte Wegstrecke war von einem massiven und schlecht gelaunten Polizeiaufgebot gesäumt. Aus ihrem Büros verfolgten einige Kopenhagener interessiert den Aufzug – Solidaritätsbekundungen gab es allerdings nur aus den Klassenzimmern der umliegenden Schulen. Bis zur Abschlusskundgebung blieb die Situation ruhig. Turbulent wurde es erst, als einige Aktivisten waährend der Abschlusskundgebung aus einer riesigen, aufgeblasenen Erdkugel die Luft heraus liessen. Der Ballon, mit dem ein Konzern sein grünes Engagement bekundete, wurde anschließend über die Straßen geschliffen und die verbliebenden Demonstranten folgten dem schrumpfenden Planeten. Auf diese direkte Aktion antwortete die dänische Polizei mit ihrer mittlerweile berüchtigten Hemmungslosigkeit. Mehrere Dutzend aggressiver Hunde, ohne Maulkorb, wurden in die Menge geschickt, die sich langsam zur Abschlusskundgebung zurück zog. Wie bereits in den Tagen zuvor wurde nun ein Kessel, um die Demonstranten gezogen und erneut Massenverhaftungen eingeleitet. Einige Aktivisten konnten aus dem Kessel entkommen. Wieviel diesmal in Gewahrsam genommen wurden, ist unklar.
Nach den Ereignissen des heutigen Aktionstage nimmt die Spannung in Kopenhagen weiter zu. Der aktionsorientierte Teil der Klimabewegung wird von der Polizei immens unter Druck gesetzt. Die Aktiven sind von einer um sich greifenden Verunsicherung gezeichnet, die es vielen unmöglich macht, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Der dänische Staat hatte bereits im Vorfeld der Proteste, vor allem mit dem sog. ‘luemmel-Paket’ , damit begonnen sich ganz bewusst jedes Gespür fuer demokratische Kultur auszutreiben. In den letzten Tagen ist nun der autoritäre Untergrund sichtbar geworden, auf dem hier in Kopenhagen ein grüner Kapitalismus errichtet werden soll. Die Versöhnung die der Green New Deal verspricht, erweist sich in ‘Hopenhagen’ als ein weltumspannender Marketing Gag. Es zählt die Differenz der Unternehmensinteressen und der ungezählten Konsumentenbedürfnisse. Wirkliche Opposition hingegen wird innerhalb und außerhalb des Bella Centers systematisch verhindert.
Derweil gehen die Vorbereitungen fuer Reclaim Power weiter. Nachdem nun jeder zumindest einen oder eine kennt, die oder der ein dänisches Gefängnis von Innen gesehen hat, wächst unter den Hiergebliebenen auch der Trotz. Die Ereignisse der letzten Tage haben die AktivistInnen einander näher gebracht und druch das robuste Auftreten am heutigen Tag konnte ein Stück Selbstbewusstsein zurück gewonnen werden. Der Handlungsspielraum radikaler Klimapolitik bleibt somit bestehen. Am Mittwoch wird sich zeigen, ob unsere Aktionen die schwelenden Konflikte innerhalb der UN-Verhandlungen offen hervortreten lassen können. Eine gerechte Beantwortung der ökologische Krise hangt davon ab, dass die Anzahl der einflußreichen Akteure und machtvollen Stimmen in der globalen Klimapolitik erweitert wird. In den Konferenzräumen der Klimaverhandlungen wird es täglich enger. Höchste Zeit die Türen und Tore zu öffnen, den Ort des Geschehens zu verlegen, um das Bella Center und seine Umgebung, in eine Vollversammlung besonderer Art zu verwandeln: in eine Peoples Assembly, die den Betroffenen des Klimawandels und den schikanierten AktivistInnen an ihrer Seite das Wort erteilt.
