Willkür drinnen wie draussen
Der heutige Tage sollte den Höhepunkt der Protestwoche in Kopenhagen werden: Der “Reclaim Power” Marsch auf das Kongresszentrum, mit der “Peoples assembly” für Klimagerechtigkeit, und einem entschlossenen “Walk Out” von Delegierten und Beobachtern aus dem Bella Center. Drinnen hätten (dem Ministerialsegment der) COP eigentlich Gundlagentexte der Vorsitzenden der beiden Arbeitsgruppen vorgelegt werden sollen.
Stattdessen herrscht Chaos, sowie Frust und Wut über polizeiliche bzw. präsidiale Willkür, und ein Vorgehen, dass ganz sicher nichts mit Offenheit, Transparenz und Gleichheit zu tun hat, drinnen wie draussen.
Die polizeiliche Eskalationsstrategie, die mit den nächtlichen Durchsuchungen der Aktivistenzentren schon vorige Woche begann, sich dann nach den Attacken auf die Freitagsdemo, den Willkürkesseln und Massenverhaftungen des Wochenendes und den Misshandlungen von Inhaftierten weiter verschärfte, gipfelte gestern und heute schliesslich in der Verhaftung mehrerer SprecherInnen von CJA!, darunter Tadzio von gegenstromberlin, dem Einsatz von Tränengas gegen friedliche DemonstrantInnen und willkürliche Schikanen gegen Aktivistengruppen am Bella-Center.
Präsident Rasmussen scheint die Stunde für geeignet zu halten, der Welt klar zu machen, dass Offenheit, Demokratie und Toleranz mal Werte WAREN, für die skandinavischen Länder und nicht zuletzt Dänemark auf der ganzen Welt geschätzt wurden.
Denn um keinen Deut besser ist das Agieren der dänischen COP Präsidentschaft innerhalb des Bella Center, wo ihr von Seiten der Entwicklungsländer wütende Vorhaltungen gemacht werden, ob ihrer allzu offensichtlichen Strippenzieherei zugunsten eines Ausgangs im Sinne der Industrieländer neben dem offiziellen Verhandlungsprozess.
Im Bella Center tagte gestern nacht bis morgens um 7 Uhr das Abschlussplenum der AWG LCA, das ist das Forum, in dem es sowohl um die Beteiligung der USA als auch um die Einbindung v.a. der grossen Schwellenländer geht – mit dem Ergebnis, dass ein “Paket” unabgestimmter, unfertiger Entwürfe an die COP zur Entscheidung weitergeleitet wird, welches mehr Klammern(=strittiger Text) enthält als der Text vor der Abschlusssitzung. Zentraler Opener war die Opposition der USA gegen ihrer Meinung nach zu unverbindliche Sprachregelung in Bezug auf Verpflichtungen der Entwicklungsländer – danach kam so ein bisschen “wünsch dir was”, mit den üblichen Verdächtigen und den üblichen Positionen.
In vielen der Reden, die die Staatsoberhäupter der Welt währenddessen im heute beginnenden “high-level” Segment schon gehalten haben, ging es denn auch um Prozessfragen, um Demokratie, um Ein- und Ausschlüsse, um Gerechtigkeit und Teilhabe.
Hugo Chavez sprach von einer imperialistischen Diktatur, vom Kapitalimus und solidarisierte sich mit den DemonstrantInnen draussen (unter viel Applaus) sowie mit der Forderung “System Change not Climate Change”.
Zur Zeit scheint es, als würden die Minister und Verhandler während die Grossen Staatsoberhäupter in der offiziellen COP sprechen, parallel weitertagen, sogar in einzelnen Arbeitsgruppen. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass Conny Hedegaard die COP Präsidenschaft früher als erwartet an Rasmussen abgegeben hat – der Präsident übernimmt die Staatschefs, währen Conny mit den Ministern weiterverhandelt.
Schweden (für die EU), Ethiopien (für African Group), Grenada (für AOSIS) und Lesotho (LDC’s) haben deutliche, allgemein als konstruktiv bedundene Worte im COP Plenary gefunden – es gibt einen gemeinsamen Vorschlag von Frankreich und Ethiopien, der sich stark auf Finanzzusagen bezieht, welches einer der grossen “Blocks” im Verhandlungsgewebe ist. Gleichzeitig bewegt sich an anderen Fronten gar nichts, bei den “Numbers” (konkrete Minderungsziele) genausowenig wie bei dem Gezerre zwischen USA und China darum, wie verbindlich und wie überprüfbar China seine Emissionsreduktionen ausgestaltet…Der Kurs des Ganzen steht zur Zeit nicht mehr so sehr auf “greenwash”, sondern mehr auf “Collaps”.
Im Bella Center hat sozusagen das “allgemeine Delirium” begonnen, non-stop Sitzungen auf unklarer Textgrundlage in parallelen Foren, und ab morgen dürfen dann kaum noch Beobachter dazu – die ja aufgrund logistischer Überforderungen gestern schon teilweise bis zu 8 stunden (draussen) in der Kälte standen. Deligierte von avaaz und Friends of the Earth, die sich viel an Aktionen beteiligt haben, durften heute schon nicht mehr rein.
Zumindest auf dieser Ebene dürften sich daher auch bei einigen der entschiedenen Befürwortern des Gipfels aufrgund des “demokratischen Prinzips innerhalb der UNO” nach den Vorgängen in Kopenhagen ein paar Fragezeichen oder Zornesfalten eingestellt haben.
Und das lässt hoffen – für das einzige Wachstum, das zählt: das Wachstum einer radikalen, dissidenten Klimabewegung von unten.
In diesem Sinne nochmal: Freiheit für Tadzio! und alle anderen Inhaftierten und Kriminalisierten von Kopenhagen.