gegenstromberlin

Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein, der Altmark und Ostbrandenburg rufen zur Protestkundgebung “Keine CO2-Endlager! Stoppt den Wahnsinn” am kommenden Samstag (17. September 2011) auf. Los geht’s um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin. Eine Woche vor der Entscheidung des Bundesrates über das CCS-Gesetz soll ein klares Zeichen gegen die unterirdische CO2-Verpressung setzen.

In einem gemeinsamen Appell fordern die Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager den Bundesrat und den Bundespräsidenten auf, das CCS-Gesetz nicht zu beschließen bzw. zu unterzeichnen. Den Appell haben mittlerweile über vierzig Gruppen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie zahlreiche Einzelpersonen unterzeichnet.

Wir sehen uns am Samstag!

E.on baut Europas größten Steinkohlemonoblock mit einer Leistung von 1.050 MW am südöstlichen Stadtrand von Datteln. Im September 2009 hat das Oberverwaltungsgericht Münster aufgrund gravierender Planungsfehler den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk sowie die vorherige Regionalplanänderung für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Richter stoppten die Fertigstellung des milliardenschweren Klimakillers aufgrund von Klagen des BUND gegen bereits erteilte Genehmigungen. Das Kraftwerk steht keine 400 Meter von einer Wohnsiedlung entfernt. Allein der 180 Meter hohe Kühlturm ist so groß, dass darin der gesamte Kölner Dom Platz finden würde.

Mit juristischen Winkelzügen und ohne rechtliche Notwendigkeitversucht der Regionalverband Ruhr, dem gestoppten Kraftwerksvorhaben in Datteln durch eine Regionalplanänderung neues Leben einzuhauchen. Einzig und allein mit dem Ziel, den gewählten Kraftwerksstandort im Interesse des Energieriesen E.on nachträglich rechtlich zu legitimieren. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit läuft noch bis 31. Oktober 2011 (Infos unter regionalplanung.metropoleruhr.de).

Reicht eine Stellungnahme ein! Macht Eure Ablehnung dieses umstrittenen Klimakillers deutlich! Je mehr Stellungnahmen eingereicht werden, desto höher der politische Druck! Helft mit zu verhindern, dass ein gerichtlich gestopptes Kohlekraftwerk nachträglich legitimiert wird! Hier Unterschriftenliste zum Download!!