Polizei macht Hausbesuche im Vorfeld des Lausitzer Klimacamps
Zwei Familien, die das Lausitzer Klimacamp unterstützen, wurden in der vergangenen Woche auf Geheiß von Vattenfall von der Polizei besucht. Die Vorbereitungsgruppe verurteilt die Repressionen und Einschüchterungsversuche. Bereits letztes Jahr wurde das Camp von massiver Polizeipräsenz begleitet. Zudem machte Vattenfall vor Ort Stimmung gegen das Camp.
Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Familien in Jänschwalde ohne juristisch stichhaltige Gründe von der Polizei besucht. Die beiden Familien unterstützen Anti-Kohle-Aktivist/innen, die vom 11. bis 19. August 2012 ein Klima- und Energiecamp in dem Dorf errichten. In Jänschwalde steht das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Deutschlands.
Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall Europe Generation AG hatte die Polizei dazu angehalten, Hausbesuche im Vorfeld des Vorbereitungstreffens für das Camp auf den Grundstücken und in den Häusern der sympathisierenden Familien durchzuführen. Vattenfall befürchte „Störungen“ sagte ein Polizist als Begründung für den Hausbesuch und die Befragung. Man wolle „nur einmal nachfragen”, was dort so vor sich gehe.
Die Aktivist/innen sind empört über diese Vorfälle: „Die Polizei als Teil der Bundesrepublik untersteht der demokratisch gewählten Landesregierung und nicht der Wirtschaft. Ein Wirtschaftsunternehmen hat kein Recht, der Polizei Weisungen zu geben“ sagte Christina Eichberger, die das Camp mitorganisiert.
Willkürliche Hausbesuche durch die Polizei seien vollkommen inakzeptabel und mit dem Grundgesetz unvereinbar. Politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger würden kriminalisiert und stigmatisiert. Die Meinungsfreiheit würde durch dieses Verhalten beschnitten und Zensur im Sinne eines Wirtschaftsunternehmens geübt. „Dass Menschen eingeschüchtert werden, alleine weil sie politisch Aktive beherbergen, erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte. Wir erwarten von der Polizei eine Erklärung, wie es dazu gekommen ist“ so Eichberger vom Lausitzcamp weiter.
Bei Rückfragen und für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte
Christina Eichberger, Vorbereitungsgruppe Lausitzcamp,
Telefon: 0176–924 31 402, E-Mail: presse@lausitzcamp.info
Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe des Lausitzcamp vom 17. Juli 2012, Berlin/Cottbus.